Eine hinweisgebende Person hat für ihre Meldung die Wahl zwischen einer Meldung an eine interne oder externe Meldestelle. In Fällen, in denen intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und die hinweisgebende Person keine Repressalien fürchtet, sollte sie eine Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen. Wenn einem intern gemeldeten Verstoß nicht abgeholfen wurde, bleibt es der hinweisgebenden Person unbenommen, sich an eine externe Meldestelle zu wenden.

Gemeldet werden können Hinweise über Straftaten oder schweren Regelverstößen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit, zum Beispiel über Bestechung oder Verstoß gegen Vergaberegelungen.

Der sachliche Anwendungsbereich umfasst zahlreiche Rechtsbereiche, dazu zählen

Verstöße gegen EU, Bundes und Landesrecht, z.B. Geldwäsche, Umweltschutz und Energie, öffentliches Auftragswesen oberhalb der EU-Schwellenwerte, Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz Verkehrs- und Gütersicherheit nationales Strafrecht (z.B. Korruption und finanzieller Betrug), Verstöße gegen bestimmte ordnungsrechtliche Regelungen,

die bußgeldbewehrt sind und dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dienen, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.

Hinweisgebende Personen sollten sich vor der Abgabe einer Meldung bei der internen Meldestelle informieren, ob ihre Meldung in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fällt. Hinweisgebende Personen sollten zudem beachten, dass privates Fehlverhalten, das in keinem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit steht sowie bloße Mutmaßungen und Falschmeldungen nicht vom Hinweisgeberschutzgesetz umfasst sind. Es sollten ausschließlich Sachverhalte gemeldet werden, die nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

Wir bitten hinweisgebende Personen ausschließlich Sachverhalte zu melden, die nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Sämtliche Angaben können negative Folgen für Kolleg*innen und Dritte nach sich ziehen.

Als Arbeitnehmende könnten hinweisgebenden Personen im Fall von böswilligen Falschmeldungen, bloßen Mutmaßungen und der Denunzierung von Kolleg*innen aus eigenen niedrigen Beweggründen arbeitsrechtliche bzw. disziplinarrechtliche Maßnahmen drohen. Zudem können sich hinweisgebende Personen schadensersatzpflichtig machen, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen melden. Sofern die Meldung einen Straftatbestand erfüllt, können auch Geld- und Freiheitsstrafen die Folge sein.

Die interne Meldestelle bestätigt der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt. Bei einer Zustellung an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen gilt die Meldung am nächsten folgenden Werktag als eingegangen.

Dafür ist es wichtig, dass die meldende Person eine ausreichende Kontaktmöglichkeit bereitstellt oder sich selbstständig im euregio Meldeportal über den jeweiligen Stand der Meldung informiert. 

Beschreiben Sie den Sachverhalt in eigenen Worten. Hilfreich kann es ein, sich an die folgenden W-Fragen zu orientieren: Wer? Wann? Wo? Was? Wie? Warum? Sofern Sie Kenntnisse von Beweisen und/oder Unterlagen zum Sachverhalt haben, sollten Sie diese der Meldung beifügen.

Die interne Meldestelle prüft, die Ressortzuständigkeit, den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich,Stichhaltigkeit der Meldung und ersucht die hinweisgebende Person ggf. um weitere Informationen.

Die interne Meldestelle ergreift angemessene Folgemaßnahmen und informiert die hinweisgebende Person zeitnah – spätestens nach drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Eingangsbestätigung bzw. bei unterbliebener Eingangsbestätigung innerhalb von maximal drei Monaten und sieben Tagen nach Eingang der Meldung – über geplante sowie bereits ergriffene Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese.

Gemäß § 10 Satz 1 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verarbeitet die interne Meldestelle personenbezogene Daten. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung für das Hinweisgeberschutzgesetz.

Im Übrigen verweisen wir auf die allgemeine Datenschutzerklärung der euregio Personaldienstleistungen GmbH.