Verfassungsrichter stärken Schutz vor Kettenbefristungen

Vor einiger Zeit hatte das Bundesarbeitsgericht erlaubt, Arbeitsverträge ohne Sachgrund erneut zu befristen, wenn die vorherige Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz hat dieses Urteil jetzt verworfen, stärkt somit die Rechte von Arbeitnehmern und nimmt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gleichzeitig den Gesetzgeber in der Pflicht, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.
Das Sichern einer unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt dem Sozialstaatsprinzip und der Pflicht des Staates Rechnung, die im Arbeitsverhältnis strukturell unterlegenen Beschäftigten zu schützen. Die generelle Möglichkeit einer wiederholten sachgrundlosen Befristung widerspricht diesem Prinzip und ist daher nur in Ausnahmen möglich.
Als Beispiele für die Ausnahmen nennt das BVerfG:

• bestimmte geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit
• die Tätigkeit von Werkstudierenden
• die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren.

In der Praxis dürften die Ausnahmen jedoch kaum eine Rolle spielen.

 

 

Quelle:
BVerfG (06.06.2018)
BVerfG, Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13.6.2018

Jun, 28, 2018